Späterer Booster: Sonderabschreibung soll erst ab Juli 2025 gelten

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, related, auf den Punkt.

Von ROMANUS OTTE

Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN

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— Mittwoch will die Regierung erste Steuerentlastungen für Unternehmen beschließen. POLITICO kennt den Gesetzentwurf – der eine Enttäuschung birgt.

— So will Bauministerin Hubertz den Wohnungsbau ankurbeln. POLITICO liegt ihr Gesetzentwurf vor, der die Industrie skeptisch stimmt.

— Friedrich Merz trifft Donald Trump, einen Tag nachdem die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten.

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MIT NEUEN GESETZENTWÜRFEN der Koalition startet die Sitzungswoche. Das Steuergesetz von Lars Klingbeil soll Investitionen der Unternehmen forcieren, der Wohnungsbau-Turbo von Verena Hubertz soll die Bauindustrie in Schwung bringen. Beide Entwürfe liegen POLITICO vor.

Der sogenannte Investitions-Booster ist Kernelement des Steuergesetzes, das Klingbeil am Mittwoch ins Kabinett bringen will. Es enthält für Unternehmen aber eine Enttäuschung. Die Abschreibungen von 30 Prozent sollen nicht rückwirkend für das Gesamtjahr 2025 gelten, sondern erst ab dem 1. Juli.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD den Investitions-Booster „in den Jahren 2025, 2026 und 2027“ vereinbart. Kanzler Friedrich Merz versprach in der ARD: „Wir wollen die Abschreibungsmöglichkeiten rückwirkend für das ganze Jahr 2025 ermöglichen.“

Doch im Gesetzentwurf steht, die Sonderabschreibung gelte „bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind”.

Das Ablaufdatum wiederum entspricht dem Doppelbeschluss der Koalition. Anschließend sinkt ab 2028 die Körperschaftsteuer in fünf Jahresschritten von 15 auf zehn Prozent in 2032.

Personengesellschaften: Das Gros der Unternehmen zahlt aber keine Körperschaft-, sondern Einkommensteuer. Daher sollen parallel die Steuersätze auf nicht ausgeschüttete (thesaurierte) Gewinne von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent fallen.

Die versprochene Angleichung der Steuerlast unabhängig von der Rechtsform klingt im Gesetzentwurf immerhin an: Diesem ersten Schritt müssten „umfassendere weitere Maßnahmen – wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind – folgen.“

Erste Hilfe für E-Autos. Acht Maßnahmen zur Förderung von E-Autos hatte die Koalition vereinbart. Zwei davon stehen in Klingbeils Gesetzentwurf.

Schnell abschreiben, bitte: Firmen sollen Kosten „für neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge“ im ersten Jahr sogar bis zu 75 Prozent abschreiben können. Dies gilt für Autokäufe zwischen Juli 2025 und Ende 2027.

E-Dienstwagen-Privileg: Die Preisgrenze für Dienstwagen soll für E-Autos von 70.000 Euro auf 100.000 Euro Listenpreis steigen.

Forschung in Unternehmen: Unternehmen können künftig statt zehn bis zu 12 Millionen Euro bei der Steuer geltend machen. Der Katalog der förderfähigen Ausgaben wird erweitert.

MEHR TEMPO FÜR MEHR WOHNUNGEN: Bauministerin Verena Hubertz hat den Wohnungsbau-Turbo auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf liegt POLITICO vor. Auch er könnte Mittwoch ins Kabinett kommen.

Das Ziel: Für einen Bebauungsplan bräuchten Städte heute fünf Jahre, sagte Hubertz dem RND. Dies soll bald in zwei Monaten möglich sein.

„Wir geben den Kommunen eine Brechstange in die Hand“, sagte Hubertz. Die Ausnahmen gelten aber nur für bestimmte Projekte und befristet bis 2030.

Neue Töne: „Wir müssen dahin kommen, dass nicht jeder Vogel das Wohngebiet blockieren darf”, sagte die SPD-Ministerin. „Es muss und darf auch mal knallen, denn die Interessenkonflikte sind da.”

Mittwoch stellt sie ihr Gesetz beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin vor. Dass der Turbo auf Projekte ab sechs Wohnungen beschränkt ist, sorgt im Vorfeld schon für Kritik. Gerade Ballungsgebiete seien „kleinteiliger strukturiert, sodass diese Zahl nicht zielführend erscheint”, sagte ein Vertreter der Bauindustrie zu Laura Hülsemann.

Viele Hürden bleiben: Nach wie vor gebe es zu viele Einschränkungen durch Umweltvorschriften. Außerdem sollte die Regierung die Sonderregelung auf Flüchtlingsunterkünfte ausweiten, so der Experte weiter.

Grüne Kritik: „Ein bedingungsloser Genehmigungsturbo“ sei keine Lösung, warnt dagegen Grünen-Baupolitikerin Hanna Steinmüller gegenüber Laura. Der Turbo führe zu „Versiegelung und zu steigenden Preisen für umliegende Mieter:Innen”.

SPD beschwichtigt. „Schneller, einfacher und kostengünstiger zu bauen” sei das Interesse von vielen, sagte Bausprecher Hendrik Bollmann zu Laura. Es dürfe auch künftig nicht wild gebaut werden.

Hubertz übernimmt den Entwurf weitgehend von ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (beide SPD). Die CDU/CSU könnte im Bundestag noch auf Veränderungen dringen.

Die Union hatte 2024 einen eigenen, ähnlichen Vorschlag zum Baugesetz in den Bundestag gebracht. Darin gab es keine Mindestanzahl von Wohnungen und weniger Umweltvorschriften. „Als Union ist uns wichtig, dass die Regelung maximale Wirksamkeit entfaltet. Deswegen ist es intestine, dass der Bau-Turbo bundesweit und nicht nur in angespannten Märkten gelten soll”, sagt Jan-Marco Luczak zu Laura.

ETWAS FEHLT: Zwei Vorhaben, die Union und SPD im Koalitionsvertrag als dringend bezeichnet haben, stehen nicht im neuen Sofortprogramm.

Bürokratieabbau: Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot: „Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden.” Kein Wort davon im Sofortprogramm.

Flugverkehr: Die Koalition verspricht, „die über das EU-Maß hinausgehende Energy to Liquid (PtL)-Quote” sofort abzuschaffen. Auch davon kein Wort.

Wichtig für die Industrie. Energy to Liquid ist eine Methode, aus Strom, Wasser und Kohlenstoffdioxid E-Kerosin herzustellen. Deutschland schreibt ab 2026 eine Beimischung von 0,5 Prozent vor, bis 2030 steigt der Wert auf zwei Prozent. Die EU verlangt erst ab 2030 eine E-Kerosin-Quote von 1,2 Prozent.

WELTPOLITIK UND HANDLUNGSREISE: Friedrich Merz will am Donnerstag bei seinem ersten direkten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ausloten, wie es um die transatlantische Partnerschaft bestellt ist – nicht nur in militärischen Fragen, sondern auch im Handel.

Trump hat angekündigt, die Importzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent zu verdoppeln. Begin an diesem Mittwoch, einen Tag vor Merz Antrittsbesuch.

Vor einer „neuen Eskalationsstufe“ warnt die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die Branche stecke ohnehin in der Krise, sagte Verbandschefin Kerstin Maria Rippel in der Süddeutschen Zeitung.

Direkte Folge überschaubar: Deutsche Stahlhersteller liefern nur knapp drei Prozent ihrer Produktion in die USA.

Indirekte Folgen bedrohlich: Sie fürchten aber, dass Stahlhersteller aus anderen Ländern, die von US-Zöllen bedroht sind, ihre Produkte auf den deutschen Markt drücken.

Über Handelsfragen verhandelt die EU. Merz wird sich daher eng mit Brüssel abstimmen. In seiner Kanzlermappe liegt die vorbereitete Liste der Gegenzölle.

Vorsicht Lockangebote: Merz sucht einen guten Kontakt zu Trump. Man spricht sich mit Vornamen an. Trump lässt Merz im Gästehaus übernachten.
Merz weiß aber auch, wie gern Trump die EU spalten würde. Und dass deutsche Autohersteller in den USA auch direkt mit der Regierung verhandeln.

Dann ist da noch Nord Stream. Merz hat Ukraines Präsident Selensky zugesagt, die Gaspipeline aus Russland werde nicht in Betrieb gehen. Er würde sie gern in das nächste EU-Sanktionspaket Russland aufnehmen. Trump dagegen kann sich auch eine US-Investition in die Gasröhren vorstellen.

EINEN RICHTUNGSWECHSEL FÜR DIE GRUNDSTOFFINDUSTRIE verspricht Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Die Industrie reagiert positiv.

Chemie stimmt: „Der Wegfall der chemischen Grundstoffproduktion würde bedeuten, dass wir uns in neue Abhängigkeiten begeben”, sagte die CDU-Politikerin der Monetary Occasions. Die deutsche Chemie- und Stahlindustrie solle zudem vom geplanten Industriestrompreis profitieren.

Die Branche freut es: „Wir setzen große Hoffnungen in die neue Bundesregierung”, sagte VCI-Chef Wolfgang Große Entrup zu Tom Schmidtgen. Der Krisen-Combine hätte „Berlin wachgerüttelt”.

Die Zeit drängt, Unternehmen schließen und wandern ab. Aktuell überlegt der US-Konzern Dow den einzigen Cracker in Ostdeutschland – in Böhlen – zu schließen. Bis Ende Juli soll die Zukunft feststehen, berichtet der MDR.

Cracker sind Werke, die aus Rohöl Grundchemie herstellen und dafür viel Energie benötigen. Von einem Industriestrompreis würden Cracker besonders profitieren.

Abschwung geht weiter. Die Stimmung in der Chemieindustrie hat sich im Mai noch einmal verschlechtert. Der Ifo-Branchenindex fiel von minus 14,2 auf minus 16,5 Punkte.

Schlechte Lage, bessere Aussicht: Die Firmen bewerteten dabei ihr aktuelles Geschäft deutlich schlechter. Dagegen hellten sich die dürftigen Erwartungen etwas auf.

Für die kommenden Monate plant die Chemie eine geringere Produktion mit weniger Private. „Die US-Zollpolitik und strukturelle Probleme belasten die chemische Industrie“, sagte ifo-Branchenexpertin Anna Wolf in einer Mitteilung.

Die Exporterwartung rutschte im Mai noch tiefer ins Minus. Im Wettbewerb haben die deutschen Chemieunternehmen nach eigener Einschätzung weiter Boden verloren.

Zinssenkung voraus: Die EZB dürfte ihren Leitzins am Donnerstag erneut um 0,25 Punkte auf dann 2,0 Prozent senken. Davon gehen Volkswirte und Märkte aus.

Für die Industrie heißt das bessere Finanzierungsbedingungen. Auf dem Weg zu mehr Wachstum ist das kurzfristig so wichtig, wie langfristig Entlastungen durch die Politik.

Daten der Zentralbanken zeigen, dass eine Leitzinssenkung um einen Prozentpunkt die Kredite für Unternehmen um 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte billiger macht – wenn auch erst mit einigen Monaten Verzug.

Die Zeit ist reif:Wenn die EZB den Leitzins senkt, liegt er zwei Prozentpunkte niedriger als vor einem Jahr. Firmenkredite dürften um einen bis 1,5 Prozentpunkte günstiger sein. Bei einem 10-Millionen-Kredit sind die Zinskosten um bis zu 150.000 Euro im Jahr geringer.

Inflation im Griff. In Deutschland lag die Inflation im Mai stabil bei 2,1 Prozent. Für die Eurozone dürfte Eurostat morgen ebenfalls eine Teuerung nahe des EZB-Ziels von zwei Prozent melden.

Achtung, Koalition: „Die Bewährungsprobe für die Geldwertstabilität kommt, wenn die schuldenfinanzierten Milliarden-Investitionsprogramme auf die Straße kommen“, warnt ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann in einer Mitteilung. „Erst wenn die Inflation auch bei akzeptabler Wachstumsrate nicht wieder auf Klettertour geht, ist die echte Rückkehr zur Preisstabilität wirklich gelungen.“

RÜCKZUG AUS DEM AUSLAND: Zwanzig Prozent der 3,8 Millionen Mittelständler waren 2023 grenzüberschreitend tätig. Das geht aus dem neuen Internationalisierungsbericht von KfW-Analysis hervor, über den die Welt am Sonntag berichtet.

117.000 weniger: Zum Vorjahr sank die Zahl von 880.000 auf 763.000. „Die Rahmenbedingungen für den Außenhandel haben sich deutlich verschlechtert“, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.

JENS SÜDEKUM wird Beauftragter von Finanzminister Lars Klingbeil für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. „Als einer der Architekten des 500-Milliarden-Sondervermögens hat Jens Südekum den Weg für large Investitionen, verbunden mit den notwendigen Strukturreformen, aufgezeigt”, lobt Klingbeil in einer Mitteilung.

Südekum wird ehrenamtlich tätig für das BMF und soll unabhängig arbeiten. Er ist SPD-Mitglied und Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

— Wirtschaftsministerin beim Bayerischen Kabinett: Um 12:15 Uhr geben Katherina Reiche, Markus Söder und Hubert Aiwanger in Gmund am Tegernsee eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen ihrer Klausurtagung.

— Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Polen wird heute Mittag erwartet. In der Nacht zum Montag lagen der Kandidat der proeuropäischen Regierung (KO), Rafal Trzaskowski, und der von der PiS-Partei unterstützte Karol Nawrocki praktisch gleich auf. Polen ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands.

— Die OECD stellt um 11 Uhr einen Bericht zur Widerstandsfähigkeit von Lieferketten vor. Er soll zeigen, wie Firmen trotz internationaler Risiken Handel treiben können.

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